Allgemeine Geschäftsbedingungen von www.unternehmensflat.eu (Stand: 01.01.2017)
www.unternehmensflat.eu ist ein Produkt von B2B Adressenmarketing GmbH, (nachfolgend B2B genannt).
Die nachfolgenden AGB regeln das Geschäftsverhältnis zwischen B2B für sein Produkt www.unternehmensflat.eu und dessen Kunden. Der Service von www.unternehmensflat.eu richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden. Abweichende Regelungen und AGB des Kunden, die mit diesen AGB von www.unternehmensflat.eu in Widerspruch stehen, sind nur gültig, wenn sich B2B schriftlich damit einverstanden erklärt.
B2B ist jederzeit berechtigt, die AGB von www.unternehmensflat.eu zu ändern oder zu ergänzen; B2B macht in diesem Falle seinen Kunden die geänderten AGB zugänglich. Die Kunden haben bzgl. der geänderten AGB ein Widerspruchsrecht, das sie innerhalb von vier Wochen nach Zugänglichmachung der geänderten AGB gegenüber B2B aussprechen können. B2B ist berechtigt, nach Ausübung des Widerspruchsrechts eines Kunden, diesem die Leistungen zu kündigen und eine Fortsetzung oder Verlängerung des Vertrages zu verweigern. Widerspricht der Kunde nicht den geänderten AGB innerhalb der Vierwochenfrist, werden sie Vertragsbestandteil. Mit der Anmeldung, Bestellung und/oder Rechnungsbegleichung bei www.unternehmensflat.eu erklärt sich der Kunde mit den AGB von www.unternehmensflat.eu einverstanden.
1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
B2B wickelt alle Verträge und Leistungen von www.unternehmensflat.eu ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB ab. Diese AGB gelten für alle - auch zukünftigen - Geschäftsbeziehungen mit den Kunden von www.unternehmensflat.eu und sind spezielle AGB dieses Geschäftszweiges www.unternehmensflat.eu und gehen anderen AGB von B2B vor. Ein ausdrücklicher oder stillschweigender Verzicht auf Rechte aus diesen AGB von www.unternehmensflat.eu in einzelnen Fällen berührt nicht die Wirksamkeit der Bedingungen im übrigen Geschäftsverkehr. Geschäftsbedingungen eines Geschäftspartners, die vorliegenden AGB entgegenstehen, werden hiermit abgelehnt, ohne dass es eines ausdrücklich nochmals ausgesprochenen Widerspruchs im Einzelfalle bedarf. Werden seitens B2B ausnahmsweise Bedingungen des Geschäftspartners anerkannt, so gilt dies nur für das spezielle Geschäft und nur in dem Umfang, als dies ausdrücklich vereinbart ist.
2. Geschäftszweck
Kunden von www.unternehmensflat.eu können nach Vertragsschluss und unter Beachtung dieser AGB und unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt auf die Adressen der Datenbanken von www.unternehmensflat.eu online zugreifen, Adressen nach vorgegebenen Auswahlkriterien selektieren und auf ihren Computer downloaden. Die Kunden können die Adressen während der vereinbarten Vertragslaufzeit für ihr in der Anmeldung angegebenes Unternehmen nutzen.
3. Vertragsschluss
3.1. B2B schließt Verträge bzgl. seines Produktes www.unternehmensflat.eu ausschließlich mit gewerbetreibenden Kunden ab; Privatpersonen dürfen den Onlinedienst www.unternehmensflat.eu nicht nutzen.
3.2. Der Vertrag zwischen B2B mit seinem Produkt www.unternehmensflat.eu und dem Kunden kommt zustande, wenn sich der Kunde schriftlich über einen Bestellschein oder online über die Eingabemaske anmeldet und dieser Kundenantrag innerhalb von zwei Wochen schriftlich seitens B2B bestätigt wird. Der Kunde ist für die Richtigkeit seiner Angaben allein verantwortlich.
3.3. B2B ist ebenfalls berechtigt, das Angebot des Kunden durch zur Verfügungstellung der Zugangsdaten an den Kunden anzunehmen, der Vertrag kommt damit ebenfalls zustande.
Vertragsbeginn ist das Rechnungsdatum; nach Rechnungsstellung kann der Kunde den Onlinedienst www.unternehmensflat.eu mit den persönlichen Zugangsdaten für die Vertragslaufzeit vollständig nutzen. Der Download der Adressen ist erst nach Zahlungseingang des Nutzungsentgeltes möglich
3.4. B2B behält sich das Recht vor, eine Anmeldung bzw. einen Kundenantrag ohne Angaben von Gründen abzulehnen.
4. Leistung
4.1. Die Leistungen von www.unternehmensflat.eu beinhalten die Bereitstellung der Online-Datenbanken von Adressen aus Deutschland, Oesterreich und der Schweiz, der Möglichkeit zur Selektion innerhalb der Adressdatenbanken sowie die Möglichkeit zum Download der vom Kunden selektierten Adressen.
4.2. B2B erteilt dem Kunden hierfür während der Vertragslaufzeit das uneingeschränkte Nutzungsrecht für das in der Anmeldung angegebene Unternehmen. Der Kunde hat jedoch bei der Nutzung der Adressen die Bestimmungen dieser AGB und die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten.
5. Nutzungsentgelt
Für die unter Punkt 4 zu erbringende Leistung stellt B2B dem Kunden folgende Nutzungsentgelte in Rechnung: 999,00 € Zzgl. MwSt.
B2B ist berechtigt, das Nutzungsentgelt nach schriftlicher Vorankündigung zu erhöhen. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag über den vereinbarten Zeitraum hinaus nicht weiter fortzusetzen. Der Kunde hat in diesem Falle die Pflicht innerhalb von vier Wochen nach Erhöhung des Nutzungsentgeltes B2B schriftlich Nachricht über die nicht gewünschte Verlängerung des Vertrages über den Vertragszeitraum hinaus zu geben.
6. Zahlungsbedingungen
6.1. Das Nutzungsentgelt zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer ist im Voraus ohne jeden Abzug sofort nach Rechnungsstellung innerhalb von sieben Kalendertagen auf das in der Rechnung benannte Bankkonto von B2B zu zahlen. Zahlungsverzug tritt nach zehn Kalendertagen nach Erhalt der Rechnung ein.
6.2. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist B2B berechtigt, den Zugang zu www.unternehmensflat.eu für den Kunden bis zum Zahlungseingang zeitweise zu sperren.
6.3. Erst nach Zahlungseingang ist B2B verpflichtet, den Download von Adressen freizuschalten.
7. Vertragsdauer und Kündigung
7.1. Der Vertrag beginnt mit Vertragsschluss und läuft 12 Monate ab Vertragsdatum.
7.2. Der Vertrag verlängert sich automatisch um die gebuchte Nutzungszeit, sollte der Vertrag nicht mit einer Frist von vier Wochen vor Ablauf des Vertrages schriftlich bei B2B gekündigt werden. Die schriftliche Kündigung ist zu richten an: B2B Adressenmarketing GmbH, Frau Ahlem Meddeb, Im Hollerfeld 12, D-35325 Mücke. Die Folgerechnung wird dem Kunden kurz vor Ablauf des jeweils laufenden Vertragszeitraums von B2B übersandt.
7.3. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
- B2B seine Tätigkeit einstellt
- ein Vertragspartner gegen gesetzliche Verbote verstößt
- eine grundlegende Änderung der rechtlichen und technischen Standards im Internet vorliegt, die es für B2B unzumutbar machen, die Leistungen weiter zu erbringen.
- bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
- bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners
7.4. Bei Vertragsende werden die Daten des Kunden von www.unternehmensflat.eu und B2B auf deren Server nach Ermessen seitens B2B gesperrt oder gelöscht, sobald diese nicht mehr für die Vertragsabwicklung benötigt werden. Hierüber wird der Kunde nur auf schriftliche Anfrage hin informiert.
7.5. B2B ist berechtigt, denjenigen Kunden, die durch Handlungen auffällig geworden sind, welche das Ansehen und den Ruf von B2B oder www.unternehmensflat.eu schädigen könnten, die gegen diese AGB oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen, die falsche Anmeldedaten benutzt haben oder die Leistungen von B2B missbraucht haben, den Zugang bis zur endgültigen Klärung des zugrunde liegenden Ereignisses zu sperren und ggf. zu löschen. In diesem Fall ist der Kunde nicht berechtigt, den Onlinedienst www.unternehmensflat.eu sowie die bereits heruntergeladenen Adressen weiter zu nutzen.
8. Urheberrecht
8.1. Alle Inhalte, Adressen und Datenbanken des Onlinedienstes www.unternehmensflat.eu unterliegen dem Urheberrecht von B2B.
8.2. Das Layout und diese AGB dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von B2B vervielfältigt und/oder auf einer anderen Website genutzt werden. Der Vertrieb der im Rahmen von B2B angebotenen Dienstleistungen an Dritte ist ausdrücklich seitens B2B genehmigungspflichtig. Bei Verstößen hiergegen wird sich B2B mit allen rechtlich gebotenen und möglichen Mitteln zur Wehr setzen.
9. Datenschutz
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass B2B nach näherer Maßgabe der jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet und nutzt, soweit dies für die Begründung des Vertragsverhältnisses, die ordnungsgemäße Erbringung der Leistung sowie die Abrechnung erforderlich oder sonst nach den Rechtsvorschriften zulässig ist. Die Informationen über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung dieses Vertrages erforderlichen personenbezogenen Daten durch B2B erhält der Kunde jederzeit auf schriftliche Anfrage.
10. Weitere Pflichten und Haftung des Kunden
10.1. Der Kunde trägt die ausschließliche Verantwortung dafür, dass er den Onlinedienst www.unternehmensflat.eu und dessen Adressen im Einklang mit sämtlichen, nationalen und internationalen Gesetzen, Vorschriften und Bestimmungen nutzt. Insbesondere verpflichtet er sich mit der Anerkennung dieser AGB, www.unternehmensflat.eu und dessen Adressen nicht zur Verbreitung von Inhalten zu nutzen, die gegen geltende Jugendschutzbestimmungen, Strafvorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Er ist für sämtliche Vorgänge verantwortlich, die unter seinem Namen getätigt werden.
10.2. Der Kunde verpflichtet sich die Adressen von www.unternehmensflat.eu nicht zu „Spamzwecken“ zu nutzen und beim Einsatz des Adressenmateriales von www.unternehmensflat.eu die geltenden gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Nutzung von Telefon, Telefax und E-Mail zu beachten.
10.3. Der Kunde stellt B2B im Innen- und Außenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter bei der Nutzung des Adressenmaterials von www.unternehmensflat.eu frei.
10.4. Alle Adressen des Onlinedienstes www.unternehmensflat.eu dürfen ausschließlich vom bei der Anmeldung angegeben Unternehmen direkt genutzt bzw. eingesetzt werden. Die Weitergabe, der Weiterverkauf oder die Weitervermietung dieser Adressen an Dritte, auch innerhalb einer eigenen Unternehmens- oder Firmengruppe, ist strengstens untersagt, ebenso ist eine Mitnutzung der Adressen durch Dritte nicht erlaubt. Es ist nicht gestattet, der eigenen Werbesendung fremdes Werbematerial beizufügen, auch jegliche Verlinkung innerhalb eigener Werbesendungen auf Homepages und/oder Produkte etc. anderer Unternehmen oder Dritter, auch innerhalb der eigenen Unternehmens- oder Firmengruppe ist untersagt. Die Beachtung dieser Vereinbarung wird seitens B2B durch Kontrolladressen überprüft, die jedem Adressendownload beigefügt sind. Ausdrücklich zugelassen ist die Weitergabe der Adressen von www.unternehmensflat.eu an sogenannte Dienstleister (Lettershops, Callcenter, EDV-Dienstleister, etc.) zur Weiterverarbeitung im Namen und Auftrag des Kunden (des bei der Anmeldung angegebenen Unternehmens).
10.5. Die Adressen oder Auszüge der Adressen von www.unternehmensflat.eu dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von B2B nicht veröffentlicht werden. Jegliche Veröffentlichung z.B. auf Homepages im Internet, in Suchmaschinen etc. ist ausdrücklich untersagt. Für die Veröffentlichung der Adressen ist eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit B2B erforderlich.
11. Haftung für das Adressenmaterial
Die Adressen und deren Eingruppierung wird durch B2B selbst ermittelt oder B2B von dritter, auch amtlicher Seite, übermittelt. B2B leistet jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Adressenmaterials. Unzustellbare Adressen oder nutzlose Aufwendungen werden nicht vergütet. Ein Anspruch auf Ersatz für Porto, Prospektmaterial, Versandkosten und dergleichen sowie Rückerstattung des jährlichen Nutzungsentgelts besteht nicht.
12. Konventionalstrafe bei vertragswidriger Nutzung oder Nutzung nach Vertragsende
12.1. Alle zur Verfügung gestellten Adressen und Zusatzinformationen wie z.B. Telefon- und Telefaxnummern sowie Email-Adressen etc. dürfen nur unter Beachtung der Bedingungen unter Punkt 10.4. und 10.5. dieser AGB genutzt werden. Bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstößen hiergegen ist der Kunde vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche für jeden Fall der Zuwiderhandlung zur Zahlung einer Konventionalstrafe in Höhe von 9.999,00 EUR an B2B verpflichtet. Dabei kommt es nicht darauf an, wie viele Adressen oder Zusatzinformationen der Adressen missbräuchlich benutzt wurden; für den Nachweis des Verstoßes genügt die Vorlage einer missbräuchlich genutzten Kontrolladresse oder missbräuchlich genutzten Zusatzinformation einer Kontrolladresse.
12.2. Ebenso ist der Kunde zur Zahlung einer Konventionalstrafe in Höhe von 9.999,00 EUR verpflichtet und wird ausdrücklich vereinbart, falls der Kunde nach Vertragsende die Adressen oder Zusatzinformationen der Adressen des Onlinedienstes www.unternehmensflat.eu wie z.B. Telefon- und Telefaxnummern sowie Email-Adressen etc. weiterhin nutzen sollte. Dabei kommt es nicht darauf an, wie viele Adressen oder Zusatzinformationen der Adressen nach Vertragsende weiterhin benutzt werden; für den Nachweis des Verstoßes genügt die Vorlage einer nach Vertragsende genutzten Kontrolladresse oder nach Vertragsende genutzten Zusatzinformation einer Kontrolladresse.
13. Schlussbestimmungen
13.1. Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, Alsfeld. Für den Fall, dass der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, sowie für den Fall, dass der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand Alsfeld vereinbart.
13.2. Alle Erklärungen seitens B2B können auf elektronischem Wege dem Kunden erbracht werden; dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhälnisses.
13.3. Alle von diesen AGB abweichenden Vereinbarungen, die zwischen B2B und dem Kunden getroffen werden können, bedürfen der Schriftform.
13.4. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist oder werden könnte, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die den Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Dies gilt auch für eventuelle Regelungslücken.
14. Unternehmensinformation
Inhaber: B2B Adressenmarketing GmbH,Im Hollerfeld 12, 35325 Mücke
Telefon: 0180 15 0000 5 - Telefax: (06401) 9647238- Email: ahlem.meddeb@b2badressenmarketing.de
